So wurden wir für Sie aktiv!

Mit Schreiben vom 31.1.2011 wendet sich die 1. Vorsitzende der Frauenunion Ebermannsdorf/Pittersberg, Frau Claudia Schindler, gegen die geplante 2. Erweiterung des Gewerbegebietes Theuern. Unterstützt wird sie dabei von 542 Ebermannsdorfer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen das Vorhaben aussprechen.

Die CSU-Fraktion hat sich an einem Ortstermin am 13.4.2011 die Situation vor Ort angesehen und mit betroffenen Bürgern diskutiert. An der Veranstaltung nahmen auch Bürgermeister Josef Gilch und einige Ebermannsdorfer Gemeinderäte teil.

Im Ergebnis kann die CSU-Fraktion die Bedenken und Befürchtungen der betroffenen Bürger durchaus nachvollziehen. Sollte das Gewerbegebiet in seiner geplanten Ausdehnung realisiert werden, wäre dies mit einer deutlichen Reduzierung der Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Hauseigentümer verbunden. Die Häuser wurden im Übrigen vor Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung im Kümmersbrucker Gemeinderat (7.3.2006) genehmigt und errichtet. Die Hausbesitzer konnten demnach nicht mit einem Heranrücken der Gewerbegebietsgrenze auf ca. 130 Meter rechnen.

Wir, die CSU-Fraktion im Kümmersbrucker Gemeinderat, sind außerdem der Meinung, dass die Forderung nach guten interkommunalen Beziehungen nicht zur Floskel verkommen darf. Die Gemeinde Ebermannsdorf hat nicht zuletzt bei der gemeinsamen Realisierung des verbindenden Radweges gezeigt, dass sie an guten Beziehungen sehr interessiert ist.

Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen, um das Gewerbegebiet von der Ebermannsorfer Gemeindegrenze abrücken zu können.

Dabei sollten folgende Fragen berücksichtigt werden:

-          Ist die Erweiterung um ca. 30,2 ha nicht zu groß dimensioniert angesichts fehlender Nachfragen nach Gewerbeflächen und vieler bereits realisierter, aber nicht bebauter Gewerbeflächen entlang der Autobahn A 6 (z.B. in Schmidgaden)?

-          Könnte man die Grenze des Gewerbegebietes nicht bis zur geplanten Erschließungsstraße zurücknehmen und dadurch weitere ca. 100 Meter von der Ebermannsdorfer Wohnbebauung abrücken?

-          Sollte man die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Theuern nicht bis zu einer Entscheidung über die Zukunft der Gärmersdorfer Schweppermannkaserne zurückstellen (hier fallen eventuell große Flächen zur gewerblichen Nutzung an)?

Wir, die CSU-Fraktion, sind der Meinung, dass sich das Gewerbegebiet Theuern in einer Planungsphase befindet, in der solche Änderungen durchaus noch möglich sind. Im Interesse von guten nachbarschaftlichen Beziehungen sollte der Gemeinderat sich gemeinsam überlegen, wie er den zu Recht besorgten Ebermannsdorfer Bürgern entgegenkommen kann.







Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2010 beschlossen, eine Teilfläche auf dem sog. „Totenhügel“ zu befestigen. Die CSU-Fraktion und –Orstvorstandschaft hat sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am 22.11.2010 mehrheitlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung:

-          das Naherholungsgebiet wird durch die Befestigung in seiner Funktion massiv beeinträchtigt.

-          es existiert eine Ungleichbehandlung mit anderen Kirwa-Veranstaltern, deren Flächen nicht durch die Gemeinde befestigt werden.

-          es gibt andere Örtlichkeiten im Gemeindegebiet, auf denen die Kümmersbrucker Kirwa auch bei Schlechtwetter stattfinden könnte (z.B. beim Sportzentrum).

-          die Gefahr durch andere (nächtliche) Nutzung durch diverse Jugendgruppen ist gegeben, die Vorbehalte der Anlieger sind durchaus berechtigt.

Auf Grund der hohen Bedeutung, die die Entscheidung zur Befestigung des Platzes für die Gemeinde hat, beantragen wir daher die Behandlung im Gemeinderat zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Wir möchten Sie ferner bitten, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Befestigung des Platzes zum Ziel haben.


                                                          


Die Damen-Sammelumkleide im Hallenbad Kümmersbruck befindet sich gleich am Anfang des Eingangsbereichs bei den Einzelkabinen.

Sobald jemand die Tür (vom Eingansbereich aus) zur Sammelumkleide öffnet, um diese zu betreten oder wieder zu verlassen, hat man vom Gang aus freien Einblick in die Umkleide, bis sich die Tür dank des automatischen Schließmechanismuses langsam(!) wieder zuzieht.

Noch dringender ist das Problem im Hinblick auf die 2. Tür, durch die man von der Sammelumkleide zu den Duschen und Schließfächern gelangt. Diese Tür hat keinen Schließmechanismus, was bedeutet, dass sie sperrangelweit offen bleibt, sobald jemand hinaus oder hinein geht und die Türe nicht hinter sich schließt; das passiert leider ziemlich oft. Somit hat man bis zu den Sammelumkleiden der Herren komplett freien Ausblick bzw. Einblick.

Ein ungestörtes Umkleiden ist hier nicht möglich, da man durch die störenden Einblicke durch diese beiden Türen permanent beim Unkleiden unterbrochen wird und sich des Öfteren "verhüllen" muss, bis sich die eine Türe wieder schließt bzw. die 2. selbst wieder zumacht.

Da diese Sammelumkleiden ja überwiegend von Kindern und Jugendlichen benützt wird, und wir dieses sensible Thema berücksichtigt haben möchten, stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag.


Die 1. Tür (vom Eingangsbereich her kommend) mit einem Sichtschutzvorhang zu ergänzen.


Die 2. Tür (die in den Gang zu den Duschen führt) mit einem automatischen Türschließer nachzurüsten und ebenfalls mit einem Sichtschutzvorhang zu erweitern. 




Ich bin von Herrn Hans Fröhler auf einen großen Baum auf Gemeindegrund aufmerksam gemacht worden, der bereits stark geneigt in Richtung Reiheneckhaus Nr. 47i    in der Amberger Straße hängt.

Unabhängig von der offensichtlichen Gefährdung des Hauses durch den Baum, entstehen dem Hauseigentümer jährlich große Kosten, um die Folgen des Laubabfalls (Dachreinigung, Dachrinnenreinigung, Straßenreinigung) zu bewältigen.

Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, den Baum, der an dieser Stelle und mit seiner Höhe einfach nicht mehr passt, baldmöglichst zu entfernen.






Nicht erst seit der Diskussion über den Brandschutz in unseren Kindergärten, die durch die Baumaßnahmen für neue Kinderkrippen entstanden ist, muss uns die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mehr als klar sein.

Die Sicherheit der Kinder und des Personals muss dafür oberste Richtschnur sein.

                                                                  In der Diskussion in der CSU-Gemeinderatsfraktion wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit diese Bestimmungen im Altbau der Grundschule (belegt vor allem durch die Klassen 1 und 2) eingehalten werden. Dabei wurden erhebliche Zweifel an der Einhaltung der Brandschutzverordnung bezüglich Fluchtwege u.ä. geäußert.

Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, das Brandschutzkonzept für diesen Bereich kritisch zu untersuchen und baldmöglichst im Gemeinderat zu behandeln.

Sollten hier Mängel vorliegen, ist unverzüglich zu handeln und entsprechende (Bau-)Maßnahmen sind zu ergreifen.






Die Diskussion über die Nutzung von Windenergie ist in unserer Gemeinde in vollem Gange.

Erfreulich ist, dass beide Gemeinderatsfraktionen dieser Möglichkeit der nachhaltigen Energieerzeugung positiv gegenüber stehen.

Die CSU-Fraktion könnte sich durchaus vorstellen, dass die Gemeinde Kümmersbruck selbst in die Produktion des umweltfreundlichen Windkraftstroms einsteigt. Die dafür in Frage kommende Rechtsform müsste dazu natürlich noch geklärt werden.

Außerdem sind wir der Meinung, dass man auch den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bieten sollte, sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu beteiligen.

Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Beteiligungsmodelle auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur weiteren Behandlung vorzulegen.




Aus dem Zeitungsbericht über eine Vorstandssitzung der Kümmersbrucker SPD (AZ vom 13.7.09) habe ich erfahren, dass der Lieferpreis für weitere Wärmeabnehmer aus dem Hackschnitzelheizwerk bereits feststeht: 50 Cent pro Kilowattstunde.



Ich gehe davon aus, dass hier ein Schreibfehler vorliegt und tatsächlich 5 Cent pro Kilowattstunde gemeint ist!

Da im Gemeinderat bisher weder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, noch eine Betriebskostenkalkulation vorgelegt wurde, frage ich mich, wieso die SPD-Fraktion über diese Informationen verfügt, die CSU-Fraktion jedoch nicht.

Es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Ist es möglich, dass auch die CSU-Fraktion möglichst umgehend entsprechende Berechnungen und Zahlen bekommt?
   
2. Wurden in den Kalkulationen für den Lieferpreis an Dritte auch die Investitionskosten für die Anlage und das Bauwerk berücksichtigt oder nur die Kosten für den laufenden Betrieb (Betriebskosten, Hackschnitzel, Wartung,….)?
   
3. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die Kilowattstunde Wärme (incl. der Investitionskosten)?
   
   

In o.g. Artikel vergleichen Sie den Lieferpreis mit dem Angebot, das die Heizwerke Ensdorf GmbH (eine 100-prozentige Tochter der Forstbetriebsgemeinschaft Amberg-Schnaittenbach) anbietet. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass dort die Investitionskosten für das Heizwerk voll enthalten sind. Wären diese Kosten im Kümmersbrucker Angebot auch enthalten, gehe ich von einem Lieferpreis von überschlägig 9 bis 10 Cent für die Kilowattstunde aus. Man sollte also nicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“.




Im Rahmen der Vorüberlegungen zur Sanierung des gemeindlichen Hallenbades hat die CSU-Fraktion den Vorsitzenden der örtlichen Wasserwacht, Herrn Bernhard Fleischmann, eingeladen, seine Vorstellungen einer zukunftsorientierten Sanierung vorzustellen.

Die Versammlung dazu fand am 24.6.09 statt.

Herr Fleischmann erläuterte dazu die Idee eines „Smallbeach“-Hallenbades. Ausgangspunkt der Überlegungen ist seine Feststellung, dass ein Becken zu wenig ist, um alle Nutzergruppen (Schwimmkurse, Badegäste, Aqajogger, Sportschwimmer, Kleinkinder,….) sinnvoll „unter einen Hut zu bringen“.

Er regt daher die Schaffung eines weiteren Beckens an: ein sog. Multifunktionsbecken (Nichtschwimmerbereich).

Die CSU-Fraktion stellt daher folgende Anträge:

1. Antrag auf Kostenschätzung eines weiteren Beckens (Multifunktionsbecken), einschließlich des dafür nötigen neuen Gebäudes (vorgelagert vor Hallenbadfassade).
   
2. Antrag auf Einbindung der Wasserwacht (Herrn Bernhard Fleischmann) in die weiteren Planungen der Sanierung.
   
   

Eine Kopie der Vorplanungen von Herrn Fleischmann lege ich diesem Schreiben bei.




Die CSU erzielte bei der Gemeinderatswahl in Kümmersbruck ein Ergebnis von 43,92 Prozent. Das bedeutet, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Kümmersbrucker Bürger uns einen klaren Auftrag, die Gemeindepolitik mit zu gestalten, gegeben hat.

Dies sollte sich auch in der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister durch den Gemeinderat auswirken.

Die CSU-Fraktion fordert daher ein Stellvertretermandat. Im Fall ihrer Wahl, hat sich die Gemeinderätin Birgit Singer-Grimm bereit erklärt, diese Position zu übernehmen. Ich bitte Sie, die SPD-Fraktion entsprechend zu informieren.

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Ich nehme Bezug auf die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Grundstücksausschusses vom 11.12.2007.
Darin hat Gemeinderat Hans Graf bei den Anfragen im öffentlichen Teil nachgefragt, ob für das Kinderturnen ein Spind für kleinere Gerätschaften bzw. Bälle zur Verfügung gestellt werden könnte. Nach einer positiven Äußerung durch die Verwaltung ging er davon aus, dass die Angelegenheit im Sinne seiner Anfrage erledigt wird.

Mittlerweile haben wir von der zuständigen Übungsleiterin, Frau Doris Bachfischer, erfahren, dass ihr durch den Hausmeister mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde lediglich den Platz für einen Schrank zur Verfügung stellt. Der Schrank müsste vom Verein gekauft werden und selbst aufgestellt werden.

Das ist nicht im Sinne unserer damaligen Anfrage. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass der Schrank von der Gemeinde beschafft und aufgestellt werden sollte. Damit ist auch sicher gestellt, dass dieses Möbel funktionsgerecht beschafft wird. Außerdem sollte er auch freigegeben werden für die Benutzung durch andere Vereine, die evtl. Bedarf haben. Wir halten es nicht für sinnvoll, wenn „private" Möbel im Schulgebäude aufgestellt werden.

Um entsprechende Veranlassung wird gebeten.

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Bereits anlässlich der Haushaltsberatungen 2006 habe ich angemahnt, die tatsächlich zu erwartenden Kosten für die Westumgehung ermitteln zu lassen, um die Belastungen für unsere Gemeinde entsprechend in die Haushaltsplanung einzustellen.

Die kalkulierten Kosten sind auch Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss zum Bau der sog. Westumgehung.


Damals haben Sie auf den noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss verwiesen, der eine genaue Kostenanalyse erst zulasse.
Mittlerweile liegt dieser Beschluss vor. Da die Diskussion über eine angeblich erhebliche Kostensteigerung im vollen Gange ist, sollte die Gemeinde rasch handeln und verlässliche Zahlen einfordern.

Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, die Kosten (und deren Anteil für die Gemeinde Kümmersbruck) für den Bau der sog. Westumgehung aktuell kalkulieren zu lassen.

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Im Rahmen unserer Fraktionssitzung am 27.3.2008 wurde es als Manko festgestellt, dass die Kümmersbrucker Schule keinen Namen hat.

Wir stellen daher den Antrag, der Schule einen Namen zu geben.

Der Name der Schule könnte entweder gemeinsam im Gemeinderat oder durch einen „Ideenwettbewerb" mit den Bürgern unserer Gemeinde gefunden werden. Dies würde unsere Schule auch wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken.

Denkbar wäre, die Schule z.B. nach verdienten Schulleitern zu benennen, z.B. „Ernst-Riedel-Schule".

Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, bis zum Beginn des neuen Schuljahres einen geeigneten Namen zu finden.

Zunächst aber müsste beschlossen werden, der Schule einen Namen zu geben.



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Für Franzosen und Chinesen ist Senioren-Fitness an der frischen Luft ein alter Hut! Die einen treffen sich im Schatten von Platanen auf dem Marktplatz zum täglichen Boule-Spiel. Die anderen sieht man schon zu Hunderten früh morgens im Park hochkonzentriert ihre Tai Chi-Übungen machen. Gemeinsam ist den beiden „Sportarten für Rentner“, dass sie ganz selbstverständlich auf den Plätzen und in den Parks der Städte betrieben werden. Auf diese Weise bleibt das Alter im öffentlichen Leben dieser Länder ganz selbstbewusst und selbstverständlich stets präsent. Die ältere Generation trifft sich und bleibt sozial aktiv, statt einsam zu Hause zu verkümmern.


Und mittlerweile haben diese positiven Beispiele auch schon Nachahmer in anderen Ländern gefunden. Auch in einigen deutschen Kommunen, beispielsweise in Münster, Neukölln, Willmersdorf, Rellingen oder Nürnberg gibt es diese Bewegungs- und Begegnungsorte für die junggebliebenen Senioren oder befinden sich zumindest in der Planung.


Denn immer mehr Menschen erkennen, wie wichtig es für die alten Menschen ist, „im Leben“ zu bleiben – geistig aktiv, mit belebenden sozialen Beziehungen und körperlich fit. Solche Projekte sind dafür ein geeigneter, förderungswürdiger und auch finanzierbarer Ansatz: EU-Fördermittel (Soziale Stadt) oder engagiertes Unternehmenssponsoring (z.B. Medifit) sollten bei der Finanzierung nicht außer Acht gelassen werden.


Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, für die Errichtung eines „Fitness-Platzes für Senioren“.



Da die Ansätze hierfür sehr vielschichtig sind, ist eine gründliche Standortüberlegung Voraussetzung. Denkbar sind zum einen ein reiner Bewegungs- und Begegnungsplatz für die ältere Generation beispielsweise mit Großfiguren-Schachfeld, Boule, einer Kartenecke sowie natürlich einfachen Outdoor-Fitness-Geräten, die der Beweglichkeit, Massage und Rehabilitation dienen. Hier wäre ein Standort in der Nähe des Seniorenwohnheimes oder auch unterhalb des Rathauses denkbar. Zum zweiten gibt es aber auch die Möglichkeit eines Generationenkonzeptes nach dem Motto „Bewegungsspaß für Kinder und Senioren“, mit altersgerecht konzipierten Schaukeln, Balancebalken uws, also mit kind- und seniorengerechten Bewegungsgeräten!. Hier wäre auch ein Standort an der Vils, nähe alte Kläranlage eine überlegenswerte Alternative.

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Das Thema „Tempo 80" auf der Kreisstraße AS 2 in Höhe der Köferinger Siedlung zwischen Köfering und Amberg war schon mehrmals Gegenstand der Beratungen im Gemeinderat. Zuletzt in der Diskussion um Schulbusse, die leer durch die Siedlung fahren.

Damals wurde einstimmig gefordert, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 80 km/h zu reduzieren, um die Sicherheit der dort wartenden Schulkinder zu erhöhen.

Außerdem würde die Maßnahme helfen, die Geschwindigkeit vor Einfahrt in die Ortschaft Köfering zu reduzieren. Derzeit lassen viele Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge noch ungebremst nach Köfering einrollen und haben in der geschlossenen Ortschaft oft noch eine Geschwindigkeit von über 80 km/h.

Nicht zuletzt aus Gründen des Lärmschutzes erscheint es sinnvoll, dort die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Es gibt auch in unserem Landkreis genügend Beispiele, wo in ähnlichen Situationen (nur eine Straßenseite bebaut) eine Ausweisung Tempo 80 erfolgt ist.

Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, Schritte in die Wege zu leiten, um diesen Streckenabschnitt auf Tempo 80 zu reduzieren.



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