Roland Strehl, CSU-Fraktionssprecher


Wie der Kämmerer Reinhold Wagner bereits in seinem Vorbericht bemerkt hat, haben wir heute über einen Haushaltsentwurf abzustimmen, der vor allem eine Aufgabe hat: Die Gemeinde auf finanztechnisch sehr schwierige Zeiten vorzubereiten. Diesem Ziel dient sowohl der weitere Abbau von Schulden, als auch die Aufstockung der Rücklage. Leider leidet darunter auch das Investitionsprogramm für das laufende Jahr 2012. Dieses Programm betrachten wir ja sonst gerne als Wirtschaftsförderungsinstrument und Jobmotor.

Heuer können wir uns nur wenig leisten, und das, was wir investieren, ist für den Bürger, dessen Geld wir ausgeben, kaum sichtbar, da unter der Erde verbuddelt, wie die Kanalsanierung in Moos, oder als Hallenneubau im Bauhof versteckt.
Tatsache ist jedoch, dass die Zukunftsaufgaben, die wir uns u.a. mit Westumgehung, Hallenbadsanierung und Dorferneuerung selbst gestellt haben, so gigantisch sind, das auch die Rücklage, die wir Ende dieses Jahres auf 500.000 € aufgebaut haben werden, letztendlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein wird. Angesichts einer geplanten Neuverschuldung von 4,6 Mio. Euro in den Finanzjahren 2013 und 2014 kann es einem als verantwortlichen Gemeinderat schon etwas mulmig werden. Die Prokopfverschuldung dürfte Ende 2014 dann bei etwa 900 Euro liegen. Wobei mir durchaus bewusst ist, dass diese Zahl für die Bürgerinnen und Bürger nur eine äußerst abstrakte Größe ist, die sie in ihrem Wohlbefinden kaum beeinflusst.

Uns sollte klar sein, und unserer Fraktion ist dies klar, dass wir danach mindestens ein Jahrzehnt benötigen, um wieder Schuldenstände zu erreichen, wie wir sie aus den vergangenen Jahren kennen – und dazu darf auch nichts Unvorhergesehenes passieren!

Lassen Sie mich zu einigen Kennzahlen des Entwurfes ein paar Anmerkungen machen:

Der über Jahre nahezu konstante Anteil an der Einkommenssteuer (heuer geschätzt 4,265 Mio. Euro) zeigt einmal mehr, wo der Schwerpunkt in der Entwicklung unserer Gemeinde liegen muss: Wir müssen alles daran setzen, möglichst viele, wenn möglich noch erwerbstätige Einwohner in Kümmersbruck zu halten oder durch gezielten Ausbau von Wohnraum in unsere Gemeinde zu holen. Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Baugebiet „Köfering-Süd“ sind wir auf einem guten Weg.  Leider konnten wir, die CSU-Fraktion, uns seinerzeit nicht durchsetzen, auch den Erwerb gebrauchter Immobilien familienfreundlich zu fördern.

Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen wird der Amberg-Sulzbacher Kreistag den Hebesatz für die Kreisumlage nicht erhöhen. Dies lässt den Gemeinden Luft zum Atmen! Lob gebührt in diesem Zusammenhang allen im Kreistag vertretenen Fraktionen. Die Zusammenarbeit in diesem Gremium ist deutlich von Vernunft geprägt, man kann nur hoffen, dass dies auch bis zur nächsten Kommunalwahl in 2014 so bleibt.

Die Schlüsselzuweisungen sinken zwar um 10%, sind aber mit 2,16 Mio. Euro noch um 80% höher als 2010. Angesichts des Spielraums beispielsweise für freiwillige Leistungen, den wir in Kümmersbruck noch haben, halte ich diesen Ausgleich für bemerkenswert. Kommunen in anderen Bundesländern würden wahrscheinlich vor Freude Purzelbäume schlagen!

Der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer  von 350% auf 380% werden wir zustimmen. Wir hoffen dabei, dass dieser Schritt nicht als wirtschaftsfeindliches Signal gesehen wird. Sollte sich der neue Hebesatz bei Gesprächen mit ansiedlungswilligen Betrieben trotzdem als Hemmschuh erweisen, müssen wir uns unverzüglich im Gemeinderat wieder damit beschäftigen.

Wie Sie wissen, halte ich nichts davon, Zahlen aus dem Haushaltswerk nochmals, dann zum dritten Mal, durchzukauen. Und so möchte ich schlussendlich ein paar Anmerkungen zu Investitionen machen, die die Position der CSU-Fraktion nochmals verdeutlichen.

Die Umsetzung des Projektes „Vilsaue-Nord“ lehnen wir ab, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass das Geld in diesem Überschwemmungsgebiet im wahrsten Sinne des Wortes versenkt wird – ich verweise auf die entsprechende Diskussion im Gemeinderat. Die neue, abgespeckte Variante mit gewöhnlichen Schotterwegen durch das kaum veränderte Gelände wird die erhoffte Attraktivitätssteigerung nicht bringen.

Hinsichtlich der Planung für die Ortsentwicklung im Bereich „Zu den Linden“ unterhalb der Kirche sind wir unverändert der Meinung, dass der Schotterparkplatz, der sich im Besitz der Kirche befindet, unbedingt mit beplant werden muss, da sonst der wichtigste und pfiffigste Teil fehlen würde. Die CSU-Fraktion wollte die dafür nötigen 18000 Euro in die Hand nehmen, die SPD hat dies kategorisch abgelehnt! Nach Gesprächen mit der Kirchenverwaltung scheint zumindest bei unserem Bürgermeister ein Prozess des Umdenkens begonnen zu haben. Wir sind natürlich gespannt, ob sich dieser Prozess auch in der SPD-Fraktion weiter entwickelt.

Bezüglich der Westumfahrung ist ja nach der Umplanung und dem massiven Entgegenkommen der Stadt Amberg wieder Bewegung ins Spiel gekommen. Eines sollte aber ganz klar sein: Bevor es losgeht, brauchen wir eine verlässliche Kostenberechnung. Sollte diese einen wesentlich höheren Gemeindeanteil als die zur Zeit in den Köpfen festgezurrten 4 Mio. Euro ergeben, müssen wir gemeinsam ehrlich prüfen, ob wir dies realistisch stemmen können.

Die Hallenbadsanierung, die konkret erst ab 2014 angegangen wird, hat ja – um im Wortspiel zu bleiben – bereits hohe Wellen im Gemeinderat geschlagen. Wir halten es nach wie vor für einen Riesenfehler, die konstruktive Mitarbeit von interessierten Akteuren auszuschlagen. Wenn ich den Leserbrief von Bernhard Fleischmann richtig verstanden habe, ist die Türe zur Wasserwacht nicht zugeschlagen. Auch da kann ich der SPD-Fraktion nur raten, ihre starre Haltung zu überdenken.

Ein großer finanzieller Brocken wird der gemeindliche Anteil des Ausbaus der AS 27 mit Anbindung an die Franzosenäcker. Wir in diesem Gremium wollten diese sinnvolle Verbindung in der Bereich Kaufland/B 85. Die Straßenplaner rechnen nach dem Ausbau mit einem deutlich stärkeren Verkehraufkommen. Die damit verbundene notwendige Verbreiterung der Straße sorgt bei den Anwohnern in der Gärmersdorfer Straße natürlich nicht für Begeisterung: Teilweise müssten sie dafür erhebliche Flächen abtreten. Wir fordern der Landkreis als Straßenbaulastträger auf, hier einen fairen Kompromiss zu finden. Eine Enteignung der betreffenden Grundbesitzer wird es mit uns jedenfalls nicht geben.

Noch nicht im Finanzplan enthalten ist ein möglicher Zuschuss der Gemeinde für die Sanierung der alten katholischen Kirche. Hier muss auf jeden Fall die Gleichstellung mit dem auch von der Gemeinde bezuschussten Kirchenbau „Martin-Schalling-Haus“ angestrebt werden.

Die Frage der Gleichbehandlung stellt sich natürlich auch bei der Brückensanierung in Theuern mit gesamt 850.000 Euro. Wenn man in den vergangenen Jahren miterleben musste, wie die dringend gebotene Sanierung der Brücke in Gärmersdorf nach hinten verschoben wurde (jetzt auf das Jahr 2015), muss man an der Gleichbehandlung der Ortsteile doch gewisse Zweifel anmelden!

Lobend erwähnen darf man mit Blick auf das Investitionsprogramm die beiden Feuerwehren in Haselmühl und Kümmersbruck. Die einen beteiligen sich mit 15.500 Euro Eigenanteil am Kauf eines Mehrzweckfahrzeuges, die anderen haben mit viel Eigenleistung (mehr als 800 Stunden) ihr Gerätehaus saniert. Hier zeigt sich nicht nur in den Jahreshauptversammlungen ein tolles, fruchtbares Miteinander, wo der Ruf nach der Gemeinde nicht immer an erster Stelle steht.

Wir, die CSU-Fraktion, vermissen im Haushaltsentwurf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Gemeinde. Es sollte beispielsweise selbstverständlich sein, dass wir uns an möglichen Windkraftanlagen im Gemeindebereich beteiligen. Entsprechende Beteiligungsmodelle wurden ja schon diskutiert. Wir weisen darauf hin, dass wir mit einem entsprechenden Nachtragshaushalt rechnen, sollten die Beteiligungsmöglichkeiten konkret gegeben sein.

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und dem gemeinsamen Willen, die Gemeindefinanzen auf die kommenden schwierigen Jahre vorzubereiten, verzichten wir auf eigene, kostenintensive Anträge. Wir gehen davon aus, dass offensichtliche Probleme, wie etwa der Mangel an Krippenplätzen für Kleinkinder, offensiv von der Verwaltung angegangen werden und verweisen dabei auf den Rechtsanspruch ab 2013.

Dem vorgelegten Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und dem Finanzplan werden wir ebenso zustimmen wie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasser und Energie Kümmersbruck“.

Es ist in diesem Zusammenhang müßig, darauf hinzuweisen, dass durch Fehlentscheidungen im Gemeinderat ein Defizit von ca. 150.000 Euro im Betriebszweig Nahwärmeversorgung entstanden ist. Auch die Hoffnung, dass die SPD-Fraktion durch solche Missgeschicke sensibilisiert wird, künftig vielleicht doch die ein oder andere Meinung der CSU-Fraktion zu berücksichtigen, bewegt sich gegen Null! Ärgerlich ist, dass dieses Defizit die Rücklagen aus der Wasserversorgung aufgebraucht hat, sprich: Die Wasserkonsumenten zahlen mit ihrer Gebühr das Defizit der Hackschnitzelheizung. Hier zeigt sich einmal mehr: Es ist nicht alles richtig, nur weil es erlaubt ist!

Mit dieser doch recht kritischen Bemerkung möchte ich meine Ausführungen beenden. Ich tue dies mit einem Dank an alle, die an der Aufstellung des Hauhaltsplanes beteiligt waren. Allen voran natürlich unser Kämmerer Reinhold Wagner, aber auch alle Amtsleiter, Werksleiter und Mitarbeiter in der Verwaltung: „Herzlichen Dank!“


Roland Strehl, CSU-Fraktionssprecher


Lassen Sie mich zunächst mit einem Punkt beginnen, der üblicherweise am Ende einer Veranstaltung steht: Wünsche und Verschiedenes. Denn ich möchte unserem Kämmerer bereits an dieser Stelle versichern: Die CSU-Fraktion hat nicht vor, den vorgelegten Haushaltsentwurf, der ein Haushalt der Konsolidierung ist, mit eigenen Wünschen nach kostenträchtigen Investitionen zu belasten.

Ganz im Gegenteil: Die Entwicklung in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 hat dramatisch gezeigt, wie schnell auch finanziell gesunde Kommunen wie Kümmersbruck in eine Schieflage geraten können – ohne dass sie selbst auch nur die geringste Schuld daran haben. Das zeigt auf dem zweiten Blick aber auch, dass es unsere Pflicht im Gemeinderat ist, darüber nachzudenken, ob alles was wünschenswert ist auch auf Dauer finanzierbar ist. Aus dieser Erfahrung heraus ist für mich und die CSU-Fraktion künftig eine „Investition“ in die Rücklage der Gemeinde, die wir dann in Krisensituationen gut gebrauchen können, wichtiger als Ausgaben für etwaige Verschönerungen, deren langfristiger Nutzen zweifelhaft erscheint.

Ich will mich der Erkenntnis von diversen Presseartikeln durchaus anschließen, die aufzeigen, wie dramatisch das Abrutschen der Steuerkraft, einem wichtigen Indikator der finanziellen Leistungsfähigkeit, in unserem Landkreis und unserer Gemeinde ausgefallen ist. Allerdings glaube ich nicht, dass der alleinige Ruf nach staatlicher Unterstützung das Problem auch nur ansatzweise löst. Jeder weiß, dass auch der Freistaat Bayern nur das Geld verteilen kann, welches unsere Volkswirtschaft erwirtschaftet hat – eine Gelddruckmaschine wird man in München vergebens suchen.

Und so dürfen wir den Anstieg der Schlüsselzuweisung um1,1 Mio. Euro auf 2,34 Mio. Euro durchaus dankbar zur Kenntnis nehmen. Ein Anstieg, der im Landkreis seinesgleichen sucht! Ein Löwenanteil unserer Einnahmen, der uns im Übrigen erst die notwendigen Investitionen ermöglicht, kommt also vom Staat. Dies sollte sich jeder verdeutlichen, bevor er möglichst oft und möglichst öffentlichkeitswirksam die vermeintliche Benachteiligung unserer Gemeinde Kümmersbruck durch den Freistaat anprangert!

Wir, die CSU-Fraktion, sind nach wie vor der Meinung, dass wir mit den finanziellen Möglichkeiten, die sich unserer Gemeinde bieten, auch zukünftig gut und zielgerichtet arbeiten können. Luftschlösser, Prestigeobjekte und Sonderwünsche sind dabei natürlich immer weniger möglich.

Dank möchte ich an dieser Stelle dem Landkreis und allen Fraktionen des Kreistages sagen, die den Hebesatz der Kreisumlage nicht erhöhen und uns damit weitere 1,2 Mio. Euro in der Kasse belassen. Das ist eine vernünftige Entscheidung, die der Landkreis allerdings nur mit massiven Einsparungen und Darlehensaufnahmen treffen kann.

Und noch einen Punkt möchte ich lobend heraus stellen: Die Betriebskostenförderung für unsere Kindertagesstätten in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Ich habe nämlich manchmal schon das Gefühl, dass bei allen berechtigten Forderungen nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, völlig vergessen wird, was hier in den letzten Jahren bereits geleistet und investiert wurde. Man denke nur an die Buchungszeiten für unsere Kinder gegenüber den Möglichkeiten, die sich heute eröffnen.

Eine wichtige und von uns gerne mitgetragene Investition ist auch der DSL-Ausbau, weil eine vernünftige Leistung dieser Netze einfach zur Grundversorgung gehört. Der nächste Schritt muss die entsprechende Lösung auch für unsere kleineren Ortschaften sein.

Ich habe dem Kämmerer eingangs versprochen, keine kostenträchtigen Investitionen beantragen zu wollen. Im Folgenden möchte ich aber einige Punkte ansprechen, die wir im kommenden Haushaltsjahr zumindest planerisch angehen sollten.

1. Ausweisung gemeindeeigener und damit kostengünstiger und konkurrenzfähiger Bauplätze mit dem Ziel, die Einwohnerzahl zu halten, bzw. wieder auszubauen.
   
   

Nur so können wir unsere infrastrukturellen Einrichtungen halten und eine dauerhafte finanzielle Sicherheit (Stichwort Einkommenssteueranteil) gewährleisten.

2. Konzept zur Ansiedlung von Wirtschafts- und Industriebetrieben in unseren Gewerbegebieten.
   
   

Hier ist ein augenfälliger Stillstand eingetreten, der uns angesichts der guten Lage unserer Gewerbegebiete nicht gleichgültig sein kann. Evtl. müssen wir dabei auf professionelle Hilfe zurückgreifen.

3. Gestaltungsplanung für Gärmersdorf im Bereich des betonierten Krumbachabschnittes und der Brücke.
   
   

Dort ist bekanntlich ein echter Schandfleck, der nach einer baldigen Lösung sucht. Wir glauben, dass man erst diesen Zustand verbessern sollte, bevor man weitere Investitionen z.B. in die Vilsaue in Angriff nimmt.

4. Vorantreiben der Nutzung von Windkraft auch in unserer Gemeinde.
   
   

Hier besteht ja erfreulicherweise Konsens im Gemeinderat. Ziel unserer Aktivitäten muss nun sein, die Bürger mitzunehmen und ihnen die Möglichkeit zu geben, direkt in diese zukunftsfähige Energieform zu investieren.

5. Erhalt des ehemaligen Martin-Schalling-Hauses (jetzt Gemeindehaus) für unsere Jugend.
   
   

Wir sind der Meinung, dass dieses Gebäude für die offene Jugendarbeit besser geeignet ist als die angedachte Containerlösung. Diese ist schon einmal gescheitert.

6. Detailplanung zur Sanierung des Hallenbades.
   
   

Die CSU-Fraktion hält das Kümmersbrucker Hallenbad für eine wichtige Einrichtung der Gemeinde. Wir sollten daher nicht nur finanztechnische Planungen auf den Weg bringen, die Sanierung früher als 2014 anzugehen.

Sicherlich gäbe es noch viele Punkte, die man anregen könnte. Ich denke da nur an die Wiederbelebung des Bündnisses für Familie oder die Einrichtung eines Seniorenbeirates, wie er in anderen Kommunen schon erfolgreich wirkt. Trotzdem möchte ich die Liste für die Agenda 2011 an dieser Stelle abschließen und die grundsätzliche Zustimmung der CSU-Fraktion zum Haushaltsplan, zu Finanzplan und zum Investitionsprogramm signalisieren.

Zum Wirtschaftsplan und Investitionsplan des Eigenbetriebes „Wasser und Energie Kümmersbruck“ muss man feststellen, dass dieser sein Schattendasein bei den alljährlichen Haushaltsberatungen verlassen hat.

Der Grund liegt in den massiven Verlusten, die der Betrieb der Hackschnitzelheizung mit sich gebracht hat. Dass dieser Verlust auch 2011 mit nahezu 65.000 Euro zu Buche schlagen wird und die Rücklage des Eigenbetriebes innerhalb von zwei Jahren von ca. 570.000 Euro auf dann 175.000 Euro abgeschmolzen sein wird ist ärgerlich.

Klar zu stellen ist in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Entwicklung nicht in einem Fehlverhalten des Eigenbetriebes oder gar deren Beschäftigter liegt, sondern in einer krassen Fehlentscheidung des Gemeinderats. Ich verweise auf die entsprechende Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung.

Auch hier werden wir, die CSU-Fraktion, in den saueren Apfel beißen müssen und den Planungsentwürfen des Eigenbetriebes unsere Zustimmung geben.

Abschließend möchte ich allen Beteiligten danken, die die Haushaltsentwürfe so professionell aufgestellt haben. Der Dank der CSU-Fraktion gehört aber auch allen Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Bauhof und im Eigenbetrieb, die diese Planungen nun mit Leben erfüllen. Wir haben das Gefühl, dass die Gemeinde bei Ihnen in guten Händen ist!

HHBeratung2011.doc

Roland Strehl, CSU-Fraktionssprecher


Wie hat doch der SPD-Kreistagsfraktionssprecher Josef Flierl anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes treffend fest gestellt: „Heute ist nicht der Tag für große Haushaltsreden!“ Diese Feststellung hat aber nicht verhindern können, dass sich einige seiner Fraktionssprecherkollegen in weit ausschweifende, weltpolitische Betrachtungen stürzten, die Schuld von raffgierigen Bankmanagern und unfähigen Politikern lautstark beklagten und die sofortige finanzielle Unterstützung der klammen Kommunen einforderten.

Solche Reden halte ich für reine Zeitverschwendung!

Wer soll uns angesichts von fast 2 Billionen Euro Schulden der öffentlichen Haushalte helfen? Woher soll das Geld für einen Rettungsschirm für Kommunen denn bitteschön herkommen?

Es ist unsere Aufgabe hier in den Kommunen, angesichts einer nicht selbst verschuldeten Krise vernünftig und überlegt zu handeln. Und dieser Haushaltsentwurf, so viel sei jetzt schon gesagt, ist ein Zeichen der gebotenen Vernunft.

Meine Aussage vom letzten Jahr, wonach auch unsere Gemeinde finanzpolitisch keine Insel der Glückseligen ist, hat sich leider mehr als bewahrheitet. Durch die gewaltigen Einbrüche in den Einnahmen, allen voran natürlich in der Gewerbesteuer, steht uns das Wasser zwar nicht bis zum Hals, in die Gummistiefel läuft es, um im Bild zu bleiben, aber schon hinein.

Dieses brutale Wegbrechen der Gewerbesteuer ist für die CSU-Fraktion aber schon ein Anlass, einen zentralen Ansatzpunkt Kümmersbrucker Politik kritisch zu hinterfragen. Wir glauben, dass der Slogan „Qualität vor Quantität“ oder „Klasse statt Masse“, also Verbesserung der Wohnqualität vor Steigerung der Einwohnerzahlen, langfristig doch nicht Ziel führend ist. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist unser größter Einnahmeposten und sichert den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde zuverlässig und dauerhaft. Ziel muss es daher wieder sein, Kümmersbruck attraktiv für potentielle Neubürger zu gestalten, und nicht dem permanenten Absinken der Einwohnerzahl tatenlos zuzusehen. Wir haben als Stadtrandgemeinde die besten Möglichkeiten dazu, was uns fehlt sind bezahlbare Bauplätze. Wir sollten dieses Jahr also intensiv darüber nachdenken, wo die Gemeinde Möglichkeiten hätte, günstigen Baugrund anzubieten. Am Beispiel unserer Nachbarstadt sehen wir: der Bedarf ist durchaus gegeben!

In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Forderung unserer Fraktion verweisen, den Erwerb gebrauchter Immobilien im Gemeindebereich zu fördern – leider haben wir uns in diesem Punkt (noch) nicht durchsetzen können.

Um aber allen Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich wünschen wir uns auch eine attraktive und moderne Gemeinde! Dieses Erscheinungsbild hängt aber weniger von übermäßigen finanziellen Anstrengungen ab, sondern vom zukunftsgerichteten gemeinsamen Agieren hier im Gemeinderat.

Wir stehen daher uneingeschränkt hinter den Bemühungen, im Bereich Erneuerbare Energien eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Dazu zählt explizit auch die Windkraft. Wir sind sogar der Meinung, dass sich unsere Gemeinde gemeinsam mit interessierten Bürgern an dieser zukunftsgerichteten Technik beteiligen sollte und haben bereits einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister gestellt. Das kommende Jahr wird auch diesbezüglich sicher spannend werden.

Wir fordern aber auch ein, dass der Sachverstand in den Reihen der CSU-Fraktion bei den Entscheidungen berücksichtigt wird. Leider wurde bei der Planung und dem Betrieb der Hackschnitzelheizung ganz bewusst darauf verzichtet. Die Folgen sind eine Reihe von vorhersehbaren Pannen bereits in den ersten Wochen des Betriebs.

Zu einer attraktiven Gemeinde Kümmersbruck zählt aber ganz sicher auch unser Hallenbad, dem wir, die CSU-Fraktion, eine klare Perspektive für die Zukunft geben wollen. Sollten es die finanziellen Möglichkeiten wieder erlauben, muss die Sanierung eine der ersten Maßnahmen sein, die wir anpacken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie wissen, ich halte nichts davon, an dieser Stelle einzelne Posten des Haushaltsplanes und des Investitionsprogramms nochmals durchzukauen und deren Wichtigkeit für die Gemeinde darzustellen. Jede dieser Positionen wurde in den zuständigen Gremien schon mehrfach besprochen.

Wir werden dem Haushaltsentwurf so zustimmen und auch dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasser und Energie Kümmersbruck“. Dort allerdings mit der Einschränkung, dass die Überprüfung der Kommunalaufsicht hinsichtlich des Rücklagenverbrauchs positiv ausfällt.

Danken möchte ich der Verwaltung und allen an der Aufstellung des Haushaltsplanes Beteiligten, allen voran unserem Kämmerer Reinhold Wagner und dem Leiter des Eigenbetriebes Günter Karzmarczyk.

Wie gesagt: Dieser Hauhalt ist ein gebotenes Zeichen der Vernunft.

HHBeratung2010.doc

HHBeratung2009.doc

Roland Strehl, CSU-Fraktionssprecher


Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist wohl ohne Übertreibung in vielerlei Hinsicht als extrem zu bezeichnen.

In erster Linie verdient dieses Prädikat das wirtschaftliche Umfeld: Wir befinden uns, man hört es täglich zur Genüge, in einer ausgeprägten Finanz- und daraus folgend auch Wirtschaftskrise. Die Folgen haben auch unsere Wirtschaftsbetriebe längst erreicht und sie werden ganz sicher die kommunale Finanzplanung noch mächtig durcheinanderwirbeln.

Wie bereits bekannt, stehen schon beträchtliche Gewerbesteuerrückerstattungen und Gewerbesteueranpassungen im Raum.

Spätestens jetzt sollte jedem politisch Verantwortlichen in Kümmersbruck bewusst sein, dass unsere Gemeinde keine Insel der Glückseligen ist (zumindest finanzpolitisch). Wir sollten spätestens jetzt aber auch aufhören, uns als reiche Gemeinde zu präsentieren, weil dies finanzielle Reserven vorgaukelt, die wir gar nicht haben – übrigens auch nie gehabt haben.

Extrem, um auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen, ist heuer aber auch das Volumen des Haushaltsentwurfes: Mit knapp 20 Mio. Euro an Einnahmen und Ausgaben entscheiden wir heute über ein Budget, das die Großgemeinde so noch nicht gesehen hat.

Aus dem Zusammenprallen dieser Extreme, Wirtschaftskrise mit ihren negativen Auswirkungen auf die Kommunen auf der einen Seite und Rekordhaushalt auf der anderen Seite, ergibt sich zwangsläufig, das für eigene, ausgabenrelevanten Anträge extrem (!) wenig Spielraum bleibt. Meine heutigen Ausführungen und die Diskussion darüber werden daher sehr kurz sein.

Die größten Ausgabebrocken im Vermögenshaushalt resultieren aus Entscheidungen, die der Gemeinderat in teils lange zurückliegenden, besseren Zeiten getroffen hat. Ich denke da beispielsweise an den Bau der sogenannten Westumfahrung oder an die Generalsanierung der Hauptschule.

Diese Investitionen dienen in dieser schwierigen Zeit ganz sicher auch der Sicherung von Arbeit und Beschäftigung in unserer Region.

Nachdem die Realisierung dieser Projekte aber nur durch Kreditaufnahmen, also auf Kosten unserer Kinder, erreicht werden kann, stellt sich die legitime Frage, ob es primäre Aufgabe von Kommunen sein kann, eigene „Konjunkturpakete“ zu schnüren. Ich persönlich glaube, da ist in erster Linie der Bund gefordert, der auch die wirtschaftspolitische Kompetenz dafür besitzt.

In Zeiten der Krise ist jeder betroffene Privathaushalt gefordert, seine Ausgaben kritisch zu hinterfragen und auch mal auf etwas zu verzichten bzw. die Anschaffung zu verschieben.

Wir sind der Meinung, dieser wichtigen Aufgabe muss sich auch eine Gemeinde stellen!

Unter diesem Gesichtspunkt haben wir den Vermögenshaushalt auf Ausgaben durchforstet, die beschäftigungspolitisch relativ wenig für unsere Region bringen.

Wir glauben, dass folgende Investitionen von der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden sollten, falls sie nur durch Aufnahme weiterer Kredite realisiert werden könnten (hier muss die weitere Entwicklung abgewartet werden):

- Sanierung Kanalsystem Moos                                                                 250.000 €

- Oberflächenentwässerung Moos                                                             125.000 €

- Fahrzeug für Bauhof                                                                                   80.000 €

- Spielgeräte Rochusbühl                                                                             60.000 €

- Kneippbecken                                                                                             30.000 €

- Überdachung Innenhof Sportzentrum                                                        60.000 €

- Kassenautomaten Hallenbad                                                                   100.000 €

Das Gesamtvolumen der genannten Maßnahmen beträgt 705.000 €.

Um es nochmals ganz klar zu sagen: Die CSU-Fraktion hält diese Investitionen für richtig und wichtig. Wir glauben jedoch, dass man sie verschieben muss, wenn wir sie heuer nur „auf Pump“ finanzieren können.

Auf eigene, ausgabenrelevante Anträge wollen wir in den diesjährigen Beratungen aus zwei Gründen bewusst verzichten: Zum einen verbietet es die angespannte Finanzlage. Zum anderen ist ja mittlerweile jedem bekannt, wie schwer sich die SPD-Fraktion damit tut, unsere Vorschläge mit zu tragen. In diese unangenehme Situation wollen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute erst gar nicht bringen.

Nichtsdestotrotz möchten wir drei Handlungsfelder aufzeigen, die für die Kümmersbrucker Gemeindepolitik aktuell wichtig sind, ohne dass sie mit großen Kosten verbunden sind (zunächst jedenfalls):

Dazu gehören z.B. Anstrengungen zum Wiederaufleben des „Lokalen Bündnisses für Familie“, bei dem Aktivitäten fast nicht mehr zu erkennen sind.

Genauso wichtig sehen wir eine „Ausbildungsplatzbörse“ für die Schulabgänger unserer Hauptschulklassen, welche nach wie vor größte Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Wir schlagen auch vor, sich intensiv Gedanken zu machen, wie neuralgische und gefährliche Punkte in der Ortsdurchfahrt entschärft werden könnten. Dabei sollte konkret der Ankauf von leeren Anwesen ins Auge gefasst werden, um eine räumliche Aufweitung zu erreichen.

Schlussendlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, der Verwaltung und allen an der Aufstellung des Haushaltsentwurfes Beteiligten zu danken. Uns allen ist sehr wohl bewusst, dass dieser Entwurf nur ein Gerüst sein kann, welches durch die weitere Entwicklung der Wirtschaftskrise extrem (!) einsturzgefährdet ist.

Aber auch auf dieses Szenario müssen wir gut vorbereitet sein.

Dem vorgelegten Haushaltsentwurf  erteilen wir unter diesen Voraussetzungen heute genauso die Zustimmung wie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserwerk. Bei Letzterem gehen wir natürlich davon aus, dass eine Änderung vorgelegt wird, sobald genauere Planungsdaten für das Hackschnitzelheizwerk vorliegen.




Roland Strehl, CSU-Fraktionssprecher


Der vorgelegte Entwurf des Gemeindehaushaltes für 2008 ist, da werden Sie mir zustimmen, kein ausgesprochenes Sparmodell. Auf der einen Seite rechnen wir ja durchaus mit hohen Einnahmen (ich verweise auf den Gewerbesteueransatz von 2 Mio. oder den Einkommenssteueranteil von über 4 Mio.). Auf der anderen Seite nutzen wir dieses Finanzvolumen aber nicht, um die Verschuldung der Gemeinde deutlich zu verringern. Im Gegenteil: Die Netto-Neuverschuldung soll um ca. eine halbe Mio. Euro steigen. Das wäre doch eigentlich die Stunde der Opposition, die heute öffentlichkeitswirksam mit der Faust auf den Tisch hauen könnte und laut an den Haushaltsgrundsatz erinnern könnte, der lautet: „in guten Zeiten sparen, in schlechten Zeiten investieren!“
Keine Angst, die Faust bleibt in der Tasche, auch wenn mir dies angesichts der weit unter die Gürtellinie gehenden Aussagen der örtlichen SPD-Funktionäre nach der Kommunalwahl echt schwer fällt. Ich glaube, dies ist der richtige Zeitpunkt um ein paar Worte über die so genannten Presseberichte zu verlieren, da diese das persönliche Klima in der Gemeinderatsarbeit schwer belastet haben: Der Kümmersbrucker CSU via Presse in Hinblick auf die vergangenen sechs Jahre jegliche politische Kompetenz und jegliches politisches Engagement abzusprechen ist ein Vorgang, der im Landkreis einzigartig geblieben ist. Die Behauptung, wir hätten nur die letzten sechs Wochen vor der Wahl für die Gemeinde gearbeitet, ist schlichtweg eine Unverschämtheit, die wir so nicht stehen lassen werden!

Warum werden wir heute aber den Haushaltsentwurf unterstützen?
Die CSU war und ist sich ihrer Verantwortung für die Gemeinde immer bewusst und sieht in den anstehenden Investitionen wichtige Bausteine für eine gute Zukunft. Lassen Sie mich das an drei Beispielen fest machen:

1. Sanierung „Blauer Bau“ der Hauptschule mit Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule

Mit dieser Maßnahme schlagen wir neben der Erhaltung der Gebäudesubstanz mehrere Fliegen mit einer Klappe:

• die Unterrichtsbedingungen v.a. im Winter werden deutlich verbessert.

• Wir erreichen signifikante Energieeinsparungen als Beitrag zu Lösung von energiepolitischen Fragen.

• Neue und notwendige pädagogische Ansätze für eine erfolgreiche Zukunft unserer Hauptschüler sind damit möglich und sichern langfristig den Standort der Hauptschule.

2. Bau der Westumgehung
Auch wenn die Meinungen zu diesem Projekt in unserer Fraktion durchaus unterschiedlich sind, ist der Bau der Umgehung ein wichtiger Schritt, die Ortsdurchfahrt vom reinen Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Wir glauben aber, dass danach noch weitere Schritte folgen müssen. Ungeachtet der persönlichen Einstellung zu dieser Millionen-Maßnahme sollte aber vor Baubeginn realistisch kalkuliert werden, was auf die Gemeinde finanziell zukommt. Die uns auf Antrag übermittelte Kostenfortschreibung über den Baupreisindex (ca. 19,31 Mio. Gesamtkosten) ist da viel zu kurz gesprungen und berücksichtigt beispielsweise nicht, dass freiwillige Lärmschutzmaßnahmen voll von der Gemeinde zu finanzieren sind.

3. Planung und Vorbereitung einer Fernwärmeversorgung
Auch dieses Projekt ist richtungweisend: Es macht uns von den zur Neige gehenden fossilen Energieträgern weiter unabhängig und sichert die Wertschöpfung für Energie in der Region. Die Investition wird sich dadurch, so unsere Hoffnung, relativ schnell amortisieren. Ich möchte allerdings heute schon raten, sich für eine Biomasseheizung geeignete Partner an Bord zu holen (z.B. die FBG).


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die drei genannten Investitionen helfen im Besonderen, Kümmersbruck fit für die Zukunft zu machen. Ich möchte jedoch noch auf weitere Punkte des Haushaltsentwurfes eingehen und die Positionen der CSU-Fraktion verdeutlichen:

1. Die Kreisumlage wird bei gleichem Hebesatz um ca. 1 Mio. Euro steigen. Sicher ist: Der Kreishaushalt ist ein umlagenfinanzierter Haushalt ohne eigene Einnahmen und der Landkreis benötigt das Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen. Klar ist aber auch: Nachdem das Sulzbacher Klinikum eindeutig nicht in der Lage ist, ohne riesige Verluste eigenständig betrieben zu werden, müssen endlich andere Wege (z.B. im Verbund mit dem Amberger Klinikum) beschritten werden.

2. Die Instandsetzung und Staubfreimachung des Hallerweges in Gärmersdorf findet natürlich unsere Zustimmung. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass der Weg nach drei Jahren nicht schon wieder zur Sanierung ansteht. Die Frage bleibt natürlich, ob das am Wolfsgraben nicht auch möglich gewesen wäre.

3. Interessant ist die Investition der Gemeinde bei der Krumbachmündung in Höhe von ca. 70000 €. Wir finden jedoch, dass die Betonsanierung des betonierten Bachlaufes in Gärmersdorf aus sicherheitstechnischen und ästhetischen Gründen genau so wichtig ist. Dieser Schandfleck sollte endlich verschwinden! Antrag: Einstellen der entsprechenden Haushaltsmittel

4. Bereits in der Beratung zum Haushalt 2007 haben wir eine Rutsche zur Steigerung der Attraktivität unseres Hallenbades gefordert. Nachdem ein konkretes Angebot vorliegt sollten wir das Geld investieren. Antrag: Einstellen der entsprechenden Haushaltsmittel (16000 Euro)

5. Mit Schreiben vom 8.4.2008 hat die CSU-Fraktion die Einrichtung eines Bewegungs- und Begegnungsplatzes für Senioren gefordert. Auch wenn entsprechende Schritte erst in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden, müssen Finanzmittel bereitgestellt werden, um handeln zu können.

Antrag: Einstellen der entsprechenden Haushaltsmittel (10000 Euro)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen v.a. der SPD-Fraktion

Sie sehen, die CSU-Fraktion tritt nicht mit utopischen Forderungen an Sie heran, die den Haushalt noch weiter aufblähen würden. Die angesprochenen und von uns beantragten Investitionen sind sinnvoll und wir sollten sie heute gemeinsam schultern.

Ich möchte an dieser Stelle schon fast traditionell allen an diesem Haushaltsentwurf Beteiligten danken, allen voran natürlich unserem Kämmerer Reinhold Wagner. Der Entwurf findet in allen Teilen unsere Zustimmung.

HHBeratung2008.pdf Haushaltsberatung der CSU-Kümmersbruck